Gasprotest im Südwesten

	Ansprechpartner im Raum Lörrach/Freiburg: Dr.Uwe Hobohm, 79400 Kandern, Tel. 0178-3630909
	Ansprechpartner im Raum Offenburg: Peter Fien, 77767 Appenweier, Tel. 07805 910845
	Initiator und ViSdP: Uwe Hobohm, Informationen per email anfordern bei uwehob kringel googlemail.com
	Aufruf zur Kürzung der Abschlagszahlung und Sammelklage gegen die Badenova zum Drucken und Weiterleiten (PDF)
	Diskussionsforum
14.12.2011	Der für den 4. November angekündigte Entscheid fiel kurz und knapp aus: erneute mündliche Verhandlung am 14. Dezember. Es handelt sich, wenn ich richtig gezählt habe, um die sechste Entscheidungsverschiebung. Heute nun wurde eine Entscheidung für das Gros der Kläger, die Sondervertragskunden im Tarif Medi, für den März 2012 angekündigt. Auch die Kunden des Tarif Mini dürfen hoffen: für Nicht-Sondervertragskunden wird das Gericht eine wegweisende Entscheidung des EuGH (Europäischen Gerichtshofes) abwarten.
21.10.2011	Erneute Verschiebung der für den 12. Oktober 2011 angesetzten Entscheidung auf den 4. November 14 Uhr LG Freiburg. Die Klage läuft nunmehr über mehr als viereinhalb Jahre.
21.4.2011	Erneute Verschiebung der für den 29.April 2011 angesetzten Entscheidung auf den 30. Juni wegen eines wichtigen bevorstehenden BGH-Urteils am 18.Mai
6.12.2010	Erneute mündliche Verhandlung beim Landgericht Freiburg (12.00 Uhr Saal 5). Die Verhandlung ist öffentlich.
September 2010	Entscheid wird bis zum Jahresende erwartet. Die Klage läuft nunmehr über dreieinhalb Jahre; üblicherweise sollen Gerichte nach längstens 2 Jahren zu Potte kommen.
14.7.2010	BGH-Urteil zu Gas: Zahlung des erhöhten Preises durch den Kunden nach Übersendung einer auf der Preiserhöhung basierenden Jahresabrechnung darf nicht als stillschweigende Zustimmung zu dem erhöhten Preis angesehen werden.
24.3.2010	BGH-Urteil zu Gas: Klauseln zu Preisanpassung wie die der Badenova sind unwirksam, wenn sie sich allein auf die Entwicklung des Ölpreises beziehen
Februar 2010	Vorsitzender Richter kündigt baldigen Entscheid an
24.6.2009	Erneute mündliche Verhandlung beim Landgericht Freiburg
23.12.2008	Urteilsverkündung um 15:00 Uhr beim Landgericht Freiburg Salzstrasse 28, Zimmer 013 verschoben
30.7.2008	Mündliche Verhandlung der Klage von 272 Klägern - die grösste private Sammelklage der Bundesrepublik gegen einen Energieversorger - vor dem Landgericht Freiburg
21.1.2008	Weitere Gaspreisinitiativen haben sich formiert: Villingen-Schwenningen Stade Gifhorn Oldenburg Neustadt-Weinstrasse
24.12.2007	Endlich entsteht Wettbewerb im Gasmarkt.
21.12.2007	Die Initiative mit derzeit über 220 Teilnehmern nimmt bis Ende Februar 2008 weitere Kläger auf. Sie auch ? Bitte füllen Sie die Vollmacht sowie das Begleitschreiben aus und senden beide an Herrn Fien.
20.12.2007	Gerichtsurteile fallen in letzter Zeit überwiegend verbraucherfreundlich aus.
16.11.2007	Der Bund der Energieverbraucher teilt mit, dass trotz gesunkener Einkaufspreise in 2006 die Endpreise Gas gestiegen sind, was zu einer unberechtigten Gewinnsteigerung von 3 Milliarden Euro führte - zusätzlich zum Sockel der auf andere Weise getätigten unrechtmässigen Gewinne.
6.11.2007	In den Netzkosten der Energieversorger sind erhebliche versteckte Gewinne enthalten.
26.7.2007	Sie sind Teilnehmer an der Sammelklage und bekommen keine Rundbriefe per email ? Lassen Sie sich unbedingt in den email-Verteiler aufnehmen.
22.6.2007	Bitte beteiligen Sie sich an der Petition an den Landtag wegen überhöhter Eigenkapitalrenditen.
6.5.2007	Öffentliches Treffen der Gasprotestler im Bürgerhaus Denzlingen mit Vortrag zur Gaspreissituation. Weitere Sammelkläger stossen hinzu.
20.3.2007	Die Badenova verschickt zur Zeit Schreiben, in denen sie mitteilt, dass ab April 2007 ein neuer Tarif mediplus12 gälte, wenn man nicht widerspricht. Das ganze ist etwas dubios. Es handelt sich offenbar nicht um eine Vertrags- sondern um eine Tarifänderung, da die Badenova von Altkunden keine Unterschrift verlangt. Auf der anderen Seite verpflichtet man sich zur 12-monatigen Bindung an die Badenova, was über eine Tarifänderung hinausgeht. Wer den Tarif akzeptiert, sollte die Badenova schriftlich darauf hinweisen, dass die Rüge der Unbilligkeit und die Möglichkeit der Kürzung nach Paragraph 315 BGB weiter gilt. Die Verbraucherzentrale BW hat dazu eine kritische Pressemitteilung herausgegeben.
16.1.2007	Die Sammelklage gegen die Badenova wird eingereicht. 193 Kläger aus dem gesamten südbadischen Raum bestreiten darin die Billigkeit des Gaspreises im Sinne Paragraph 315 BGB. Die Badenova ist nun aufgefordert, die Billigkeit nachzuweisen, andernfalls kann der billige Preis vom Gericht festgesetzt werden.
4.11.2006	Unsere Protestbewegung hat inzwischen über 130 Kombatanten - Teilnehmer an der Sammelklage, die eine Vollmacht unterschrieben und 50,- Euro auf ein Sammelkonto eingezahlt haben.
14.10.2006	Treffen der Baden-Wuerttembergischen Gasprotestbewegungen in der Verbraucherzentrale Stuttgart unter Beisitz von Dr.Aribert Peters, dem Vorsitzenden des Bundes der Energieverbraucher. Herr Peters legt eine aktuelle Graphik vor, die zeigt, wie die Gewinnmarge der Gasversorger über die Jahre immer weiter geklettert ist - es wurden keineswegs nur die Einkaufspreiserhöhungen weitergegeben !
7.7.2006	In Heft 7 der Stiftung Warentest erscheint eine gute Zusammenfassung der Situation bei den Gaspreisen, in der dargestellt wird, wie die Kunden ausgebeutet werden, sowie ein bundesweiter Gaspreisvergleich. Die Badenova ist mit Platz 4 wieder einer der "Spitzenreiter".
4.5.2006	Nachdem wir schriftlich beim Landeskartellamt gegen die Behauptungen der Badenova (siehe 15.3.) protestiert haben, hat die Badenova die Behauptung, das Landeskartellamt hätte den Gaspreis bestätigt, fallen lassen. Stattdessen wird nun behauptet, das Landgericht Karlsruhe hätte festgestellt, es gäbe kein Recht der Verbraucher auf Überprüfung der Billigkeit der Gaspreise nach Paragraph 315 BGB. Auch das ist eine bewusste Irreführung .
15.3.2006	Die Badenova schickt Kunden, die die Monatsrechnung gekürzt haben, Schreiben mit der Behauptung, das Landeskartellamt hätte den Gaspreis "bestätigt". Hierbei handelt es sich um eine grobe Irreführung, die eine grobe Antwort erfordert.
9.3.2006	Laut Gaspreisvergleich steht die Badenova derzeit in einer Liste von 665 Versorgern an Platz 42, d.h. sie steht bei den teuersten Versorgern in der Bundesrepublik weit oben.
9.3.2006	Die Gasprotestinitiativen aus Freiburg und Offenburg vereinigen sich zum Zweck einer gemeinsamen Sammelklage beim Landgericht Freiburg wegen Verstosses bei der Gaspreisgestaltung gegen Paragr.315 BGB und Paragr.1,2 EnWG, welche zusammen eine preisgünstige Versorgung verlangen, was eine Gewinnbeschränkung auf ein angemessenes Mass bedeutet. Eigenkapitalrenditen seit Jahren über 20 Prozent sind aus unserer Sicht unangemessen, und die grosse Preisdifferenz zum Elsass (vor Steuern) ist von der Badenova immer noch nicht erklärt worden.
13.2.2006	Sind die Netzpreise Wucherpreise ? Die Badenova antwortet am 3.März 2006 auf diese Schätzung mit einer Stellungnahme, für die wir uns im Sinne eines offenen Dialoges bedanken. Sie ist jedoch aus unserer Sicht nicht überzeugend, da nachprüfbare Zahlen und Fakten fehlen. Liebe Badenova, bitte teilen Sie uns doch einfach mit, wie hoch die Einnahmen 2005 aus Netzgebühren waren !
7.2.2006	Herr Dr. Radensleben antwortet mit wenigen unverbindlichen Worten auf unser Schreiben vom 2.1.06, dass er weiterhin zum Dialog bereit sei. Auf die Fragen geht er nicht ein. Wir gehen damit davon aus, dass die Badenova unverändert an ihrer Offenlegungsweigerung festhält.
27.1.2006	Mitgliedern der Initiative ist nach Kürzung in zwei Fällen mit der Gassperre gedroht worden. Treten Sie dem mit Verweis auf einschlägige Urteile des Bundesgerichtshofs entschieden entgegen. Nach Auskunft von Herrn Möck von der Badenova handelt es sich dabei um vereinzelte Pannen, er schickt am 3.2.2006 dazu eine Stellungnahme.
21.1.2006	Laut einem Bericht der BZ hat das Landeskartellamt die 6 teuersten Gasversorger - darunter die Badenova - aufgefordert, die Preise bis Mitte Februar zu erklären
2.1.2006	Brief an den Vorstandsvorsitzenden der Badenova, Herrn Dr.Radensleben, mit der Bitte, sich offiziell zur Offenlegung der Kalkulationsgrundlagen zu äussern.
29.12.2005	Die Gas- und Stromerzeuger schalten grossformatige Beruhigungsanzeigen ohne echten Inhalt, z.B. heute sowie am 15.12. und 22.12. ganzseitig farbig in "Die Zeit" zum Preis von je 52166 Euro (!). Diese Anzeigen wurden von uns bezahlt.
20.12.2005	Die Berichterstattung in den Medien der vergangenen Woche hat zu einem Schwung neuer Sympathisanten und Kombatanten geführt.
19.12.2005	Persönliches Gespräch zwischen dem Vorstandsvorsitzenden der Badenova, Herrn Dr.Radensleben, dem Pressesprecher, Herrn Möck, sowie Dr.Uwe Hobohm. Die Badenova erklärt sich zum Dialog bereit und befürwortet mehr Konkurrenz auf dem Gasmarkt ausdrücklich.
2.10.2005	Die ersten Mitstreiter haben sich gemeldet - bitte diese URL an viele Interessenten weiterleiten !
	Gaspreise in England Ende 2004 aufgrund eines liberalisierten Gasmarktes 50 Prozent niedriger als in Deutschland - vor Steuern !
	Energiepreise im Elsass bei GDF (Gaz de France) vor Steuern 47 Prozent niedriger als bei uns (nach Steuern 3,59 Cent/kWh, vor Steuern 3.19 Cent / kWh; Stand 1.9.2005; klicken Sie auf den link 'Quelle sont les tarifs...', geben Sie als Postleitzahl beispielsweise 68200 fuer Mulhouse)
	Energieprotest Heilbronn
	Verbraucherzentrale Baden-Württemberg
	Bund der Energieverbraucher
	Energiewirtschaftsgesetz
	Ich möchte die Abschlagszahlung kürzen - wie gehe ich vor ? Kündigen Sie die Einzugsermächtigung und drohen Sie mit Kürzung der monatlichen Abschlagszahlung: Mustertext (Schritt 1a). Die Kündigung der Einzugsermächtigung wird von der Badenova akzeptiert. Auf die Androhung der Kürzung reagiert die Badenova mit Standardschreiben und verweist auf die Ölpreisbindung, ohne sie zu belegen. Reagieren Sie getrost mit Kürzung: Mustertext (Schritt 1b). Die Badenova wird behaupten, Sie müssten ohnehin alles aufgrund der folgenden Jahresrechnung nachzahlen. Dazu müsste die Badenova jedoch ihre Kalkulationsgrundlagen offenlegen und Sie verklagen - was sie nicht tun wird. Liegt die Jahresrechnung vor, kürzen Sie endgültig Mustertext (Schritt 1c). Kann mir das Gas abgesperrt werden ? Nein !
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